§ 320 Bußgeldvorschriften

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/320#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder

entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/320#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 320 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 26.06.2007 – 1 BvR 2204/00Rentenversicherungspflicht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Versicherungspflicht selbständiger Lehrer und zur Befreiung nach § 231 Abs. 6 SGB VI KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 72

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.07.2017 Ausfertigung

§ 320 eingefügt und aufgehoben und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2509)

BGBl. 2017 I S. 2509

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.